Berechtigt zum Abschluss eines Vertrages waermepumpenmiete.de sind ausschließlich Eigentümer der Immobilie, in der die Mietheizung errichtet werden soll, oder Bevollmächtigte des Eigentümers.
1.1 Die COVERIS AG, nachfolgend waermepumpenmiete.de genannt, errichtet und betreibt im Gebäude des Kunden eine elektrisch betriebene Luft-Wasser-Wärmepumpenanlage (im Folgenden „Anlage“ genannt), auf Wunsch mit Heizwassererwärmung und wahlweise zusätzlicher Warmwassererzeugung. Die Dimensionierung und technischen Merkmale der von waermepumpenmiete.de zu errichtenden Anlage ergeben sich aus dem im Auftrag zur Wärmelieferung genannten und vom Kunden akzeptierten Anlagenkonfigurationsblatt. Hauptkomponenten sind: Luft-Wasser-Wärmepumpengerät (Innen- und Außengerät) und, auf Wunsch, ein Warmwasserspeicher zur Brauchwarmwassererzeugung und -bereitstellung.
1.2 waermepumpenmiete.de stellt dem Kunden gegen monatliches Entgelt ein energieeffizientes Wärmeerzeugungsgerät mit der vom Kunden bestellten Nennwärmeleistung zur Verfügung, mit dem der Kunde durch den Einsatz von elektrischer Energie und Umweltwärme Heizwärme in Form von Warmwasser mit einer Vorlauftemperatur von max. 55°C die gewünschte Wärmemenge produzieren kann. waermepumpenmiete.de sichert die Funktion der Anlage zu, sofern der Kunde die für den Betrieb der Anlage erforderlichen Strommengen jederzeit zur Verfügung stellt. Zur Verteilung der Wärme hält der Kunde ein passendes Heizungsverteilsystem gemäß den einschlägigen technischen Richtlinien vor.
1.3 waermepumpenmiete.de führt alle erforderlichen Wartungen und Instandsetzungsmaßnahmen an der Anlage nach Maßgabe der Regelungen in Ziffer 4 ohne weitere Berechnung durch. Sofern der Kunde gegenüber waermepumpenmiete.de mit mehr als einer Monatsmiete in Verzug geraten ist, entfällt für waermepumpenmiete.de die Verpflichtung zur Durchführung der erforderlichen Wartungen und Instandsetzungsmaßnahmen inklusive der Störungsbehebung sowie der Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit der Anlage.
2.1
Ein von waermepumpenmiete.de beauftragter Mitarbeiter besichtigt den Aufstellort der neu zu installierenden Anlage, erstellt dort das Aufmaß und stimmt die für die Installation der Anlage erforderlichen individuellen Installationsdetails mit dem Kunden ab. Anschließend aktualisiert, vervollständigt oder bestätigt der Mitarbeiter die vom Kunden angeforderte Anlagenkonfiguration um ggf. erforderliche Zusatzkomponenten gemäß Ziffer 1.1 und sendet das finalisierte Mietvertragsangebot per E-Mail an den Kunden.
Der Mietvertrag wird mit Bestätigung des aktualisierten Mietvertragsangebotes durch den Kunden (Mieter der Heizung) in Textform wirksam. Mit Wirksamwerden des Vertrages erteilt waermepumpenmiete.de unter Berücksichtigung der Widerrufsfrist gemäß Ziffer 9 dem ausführenden Fachbetrieb den Auftrag für die Errichtung der Anlage.
2.2 Die Anlage wird entsprechend den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen sowie den anerkannten Regeln der Technik errichtet, sobald die verbindliche Bestellung des Kunden vorliegt. Die Kosten für die Errichtung der Anlage trägt waermepumpenmiete.de.
2.3 Der Kunde vermietet seinerseits an waermepumpenmiete.de für die Errichtung und den Betrieb der Anlage für die Dauer dieses Vertrages nach Ziffer 10 in seinem Gebäude einen geeigneten und den einschlägigen Vorschriften entsprechenden Aufstellraum für das Innengerät, sowie einen geeigneten Aufstellplatz für das Außengerät. Die Vermietung erfolgt gegen Zahlung eines Betrages von einmalig einem Euro für den Aufstellraum und den Aufstellplatz, zu zahlen zum Zeitpunkt der erstmaligen Inbetriebsetzung der Anlage gemäß Ziffer 10.1. Hierbei handelt es sich um eine umsatzsteuerfreie Vermietung. Aufgrund der geringen Fläche verzichtet der Kunde auf die Berechnung jeglicher Nebenkosten.
3.1 Neben der Errichtung der Anlage übernimmt waermepumpenmiete.de die Instandhaltung und die Wartung der Anlage einschließlich notwendiger Entstörungsarbeiten an der Anlage nach Maßgabe von Ziffer 4.
3.2 heizungsmiete.de unterstützt die Nutzung erneuerbarer Energiequellen! Auf Wunsch kann an das von heizungsmiete.de bereitgestellte Heizsystem eine bauseits vorhandene oder zu errichtende solarelektrische (PV-) Anlage angebunden und betrieben werden. Die hierfür erforderlichen Zusatzkosten trägt der Kunde. waermepumpenmiete.de empfiehlt dem Kunden, diesbezügliche Wünsche möglichst frühzeitig zu äußern!
3.3 Neben einem Elektroanschluss werden die folgenden, für den Betrieb der Anlage erforderlichen hydraulischen Anschlüsse für die Einbindung des Heizsystems innerhalb des Aufstellraumes bauseits, jeweils mit einer geeigneten Absperrarmatur und nicht weiter als zwei Meter zum Installationsort der Anlage entfernt zur Verfügung gestellt:
Die erforderliche elektrische Energie und der erforderliche Trinkwasseranschluss mit den erforderlichen Trinkwassermengen werden waermepumpenmiete.de vom Kunden mit einem Abstand von maximal zwei Metern zum entsprechenden Anschlusspunkt an der Wärmepumpenanlage unentgeltlich zur Verfügung gestellt.
3.4 Für die Einrichtung oder den Betrieb der Anlage ist eine Internetverbindung erforderlich Der Kunde stellt waermepumpenmiete.de diese Internetverbindung unentgeltlich zur Verfügung.
3.5 Stellen waermepumpenmiete.de oder der Kunde während des Betriebes der Anlage einen Schaden oder ein Risiko für den Betrieb der Anlage fest, so sind sie verpflichtet, dies unverzüglich dem jeweils anderen Vertragspartner mitzuteilen. Die Vertragspartner werden Schäden und Risiken in dem jeweiligen Verantwortungsbereich zügig beseitigen.
3.6 Der Kunde ist nicht berechtigt, selbst oder durch Beauftragung Dritter (auch nicht andere Fachbetriebe oder Hausmeisterservices) Reparaturen oder Veränderungen an den im Eigentum von waermepumpenmiete.de stehenden Bau- und Anlagenteilen auszuführen oder sonstige Einwirkungen vorzunehmen oder vornehmen zu lassen.
3.7 Der Kunde führt für die Dauer des Betriebes der Anlage die Wartung und Instandhaltung des Aufstellraumes /-ortes durch. Die Anlagen und Einrichtungen des Kunden sind so zu betreiben, dass störende Rückwirkungen auf die im Eigentum von waermepumpenmiete.de stehenden Bau- und Anlagenteile ausgeschlossen sind. Der Kunde darf Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Mietraumes, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, auch ohne Zustimmung von waermepumpenmiete.de vornehmen, wenn sie die Anlage und deren Betrieb nicht beeinträchtigen. Erscheint eine Beeinträchtigung der Anlage oder ihres Betriebes infolge vorgenannter Maßnahmen des Kunden möglich, so bedürfen diese Maßnahmen der vorherigen Zustimmung durch waermepumpenmiete.de. waermepumpenmiete.de ist zur Erteilung der Zustimmung verpflichtet, sofern eine solche Beeinträchtigung nach Prüfung nicht zu befürchten ist. In allen Fällen wird der Kunde waermepumpenmiete.de jeweils rechtzeitig im Voraus über geplante Maßnahmen informieren. Der Kunde verpflichtet sich, die Arbeiten zügig durchführen zu lassen
3.8 Der Kunde übernimmt eigenständig die Beschaffung der für den Betrieb der Anlage erforderlichen Energiemengen. Er kann den Stromlieferanten jederzeit frei und nach eigenen Wünschen wählen und mit diesem einen Stromliefervertrag neu vereinbaren oder einen bestehenden Stromliefervertrag fortführen.
4.1 Der Wartungsservice von waermepumpenmiete.de umfasst die regelmäßige Wartung der Anlage. Mit dem Wartungsservice übernimmt waermepumpenmiete.de während der Vertragslaufzeit evtl. notwendige Instandsetzungen einschließlich anfallender Kosten in dem unter Ziffern 4.2 und 4.3 beschriebenen Umfang.
4.2 Der Instandsetzungsservice von waermepumpenmiete.de beinhaltet alle während der Vertragslaufzeit notwendig werdenden Instandsetzungen an der Anlage. Dies gilt auch für den Fall, dass die Anlage aus technischen Gründen vollständig ersetzt werden muss. Die Entscheidung, ob die gelieferte Anlage instandgesetzt werden kann oder durch eine andere Anlage ersetzt werden muss, liegt bei waermepumpenmiete.de. Den Interessen des Kunden ist angemessen Rechnung zu tragen. Wird die Anlage instandgesetzt, liefert waermepumpenmiete.de die benötigten Ersatzteile auf eigene Kosten. Bei Instandsetzungen während der regelmäßigen Betriebszeiten gemäß Ziffer 4.3 fallen für den Kunden keine zusätzlichen Kosten an. Abweichend hiervon trägt der Kunde die Kosten der Instandsetzung, wenn diese infolge eines schuldhaften Verhaltens des Kunden, z.B. durch Beschädigung oder Unbrauchbarmachung der Anlage oder durch Vereitelung der ordnungsgemäßen Durchführung der regelmäßigen Wartung der Anlage, erforderlich wird.
4.3 Wartungs- und Instandsetzungszeiten
Für die Durchführung von Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten wird der Kunde waermepumpenmiete.de oder einem von waermepumpenmiete.de beauftragten Fachbetrieb grundsätzlich an Werktagen (Montag - Freitag) in der Zeit zwischen 7:00 Uhr und 20:00 Uhr Zugang zur Anlage gewähren. Werden nicht dringliche Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden außerhalb der o.g. Zeiten durchgeführt, ist der Kunde zur Bezahlung der anfallenden Überstundenzuschläge verpflichtet. waermepumpenmiete.de oder ein von waermepumpenmiete.de beauftragter Fachbetrieb wird die Wartung bzw. Instandsetzung vorher ankündigen und einen Termin für die durchzuführende Wartung bzw. Instandsetzung vereinbaren. Kann waermepumpenmiete.de aus einem durch sie nicht verschuldeten Grund die Instandsetzung nicht durchführen, wird waermepumpenmiete.de mit dem Kunden einen neuen Termin vereinbaren. Kann ein vereinbarter Termin aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht wahrgenommen werden, ist der Kunde zur Zahlung der entstandenen Mehraufwendungen verpflichtet. Kann waermepumpenmiete.de in einem solchen Fall einer Verlängerung der Wartungsintervalle bzw. einem weiteren Aufschub einer erforderlichen Instandsetzung der Anlage nicht mehr zustimmen, ist waermepumpenmiete.de bis zur Durchführung der fälligen Wartung bzw. der Instandsetzung von Forderungen freigestellt, die aus einer Fehlfunktion der Anlage infolge der Nichteinhaltung der Wartungs- bzw. Instandhaltungsintervalle resultieren. Wird waermepumpenmiete.de infolge solcher Vertragspflichtverletzungen das weitere Festhalten am Vertrag unzumutbar, so kann sie unter den Voraussetzungen von Ziffer 11.2 den Vertrag fristlos kündigen.
4.4 Störungsmeldung/Störungsbeseitigung
Als Störung wird eine Abweichung vom regulären Anlagenbetrieb bezeichnet. Im Falle einer durch den Kunden registrierten Störung an der Anlage wird der Kunde waermepumpenmiete.de unverzüglich unter Angabe des Namens, Standort (Ort, Straße) und der auf der Anlage angegebenen Anlagennummer benachrichtigen. Der Notdienstservice von waermepumpenmiete.de ist erreichbar unter www.waermepumpenmiete.de und wird die Beseitigung der Störung unverzüglich einleiten. Die Störungsbeseitigung umfasst die Behebung der Störung und Wiederherstellung der Funktion der Anlage. Sofern die Anlage über die internetbasierte Fernwartungsschnittstelle Vitoconnect* erreichbar ist, trägt waermepumpenmiete.de die Kosten für den Entstörungseinsatz. Bei Nichterreichbarkeit der Anlage über den Onlinezugang und bei durch den Kunden verursachte Fehleinsätzen oder Störungen trägt der Kunde die Kosten für den Entstörungseinsatz. Für die Störungsbeseitigung an der Anlage gelten die unter Ziffer 4.3 aufgeführten Arbeitszeiten und Bedingungen.
Der Kunde erklärt mit Unterzeichnung des Antrags auf eine Mietheizung im Rahmen des Produktes waermepumpenmiete.de, dass er Eigentümer des Gebäudes ist, in dem die Mietheizung errichtet werden soll oder durch diesen Eigentümer zur Unterzeichnung der Mietvereinbarung bevollmächtigt ist. Der Bevollmächtigte legt waermepumpenmiete.de die entsprechende Vollmacht unaufgefordert vor.
5.1 Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer dieses Vertrages die Anlage ausschließlich gemäß ihrer Art und Bestimmung zu nutzen, die Gebrauchsanweisung des Herstellers zu beachten und zu befolgen, sowie die im Aufstellraum bzw. am Aufstellort (Außengerät) befindliche Anlage gegen Beschädigungen und Verunreinigungen zu schützen.
5.2 Im Hinblick auf die in Ziffer 12.6. vereinbarte Gefahrtragung wird der Kunde seinen Gebäudeversicherer über die von waermepumpenmiete.de errichtete Anlage und sein diesbezüglich bestehendes Versicherungsinteresse informieren.
5.3 Der Kunde wird waermepumpenmiete.de bei Unregelmäßigkeiten im Betrieb und bei Schäden an der Anlage oder der Kundenanlage unverzüglich informieren und Weisungen von waermepumpenmiete.de beachten, insbesondere auf Verlangen von waermepumpenmiete.de die sofortige Außerbetriebnahme der Anlage vornehmen.
5.4 Der Kunde räumt waermepumpenmiete.de bzw. einem von waermepumpenmiete.de beauftragten Dritten für die Dauer dieses Vertrages nach vorheriger Absprache ein ungehindertes Zutrittsrecht ein, soweit dies für die Errichtung, den Betrieb, Wartungs-, Instandsetzungs-, Entstörungs- oder Prüfarbeiten an der Anlage sowie zur Wahrnehmung sonstiger Rechte und Pflichten von waermepumpenmiete.de nach diesem Vertrag erforderlich ist.
5.5 Für die Wartung, Instandsetzung bzw. Störungsbeseitigung muss die Anlage am vereinbarten Termin frei zugänglich sein.
5.6 Der Kunde wird waermepumpenmiete.de unverzüglich unterrichten, sobald er Kenntnis davon erhält, dass die Zwangsversteigerung in das in seinem Eigentum stehende Grundstück betrieben wird.
6.1 Die von waermepumpenmiete.de errichtete Anlage gehört zu den Betriebseinrichtungen von waermepumpenmiete.de und steht in deren alleinigem Eigentum. Die Anlage wird für die Dauer dieses Vertrages eingebaut und ist damit Scheinbestandteil des Gebäudes nach § 95 BGB. § 946 BGB findet daher keine Anwendung.
6.2 Zur Anlage von waermepumpenmiete.de gehören alle im Zuge der Installationsmaßnahmen montierten Komponenten gemäß dem im Auftrag zur Bereitstellung einer Wärmeerzeugungsanlage genannten und vom Kunden akzeptierten Angebot des mit der Installation beauftragten Fachbetriebes (siehe Ziffer 1.1).
6.3 Die Schnittstellen zur Kundenanlage sind die Anschlusspunkte der von waermepumpenmiete.de installierten Anlage an die vorhandene oder vom Kunden zu errichtende Kundenanlage und werden eindeutig per Kennzeichnung durch waermepumpenmiete.de definiert. Hydraulische Schnittstellen für das Eigentum von waermepumpenmiete.de sind bei der Anlage jeweils die Absperrventile des Heizgeräts sowie des Speichers zur Kundenanlage. Dieses gilt bei einem oder mehreren Heizkreisen. Die Verbindungsleitungen zwischen dem Heizgerät (Außengerät) und einem von waermepumpenmiete.de betriebenen Warmwasserspeicher (Innengerät) sind im Umfang des Betriebs durch waermepumpenmiete.de enthalten. Schnittstellen am Warmwasserspeicher sind:
Sollte bauseits eine Brauchwasserzirkulationspumpe installiert sein, wird der Eintritt (Absperrventil vor der Pumpe) der Zirkulationsleitung in die Zirkulationspumpe Schnittstelle zur Kundenanlage. Die genannten Verbindungsleitungen, aber auch Rohrleitungen, die außerhalb der beschriebenen Schnittstellen liegen, jedoch im Rahmen dieses Vertrages installiert wurden, gehen nach Installation in den Verantwortungsbereich des Kunden über. Die Beseitigung von Störungen an diesen Rohrleitungen ist Aufgabe des Kunden.
6.4 Die Markierung der Schnittstellen an sämtlichen Zu- und Ableitungen für die Anlage übernimmt waermepumpenmiete.de. Diese Schnittstellen stellen gleichzeitig die Eigentumsgrenzen dar.
7.1 Der Kunde zahlt für die Vorhaltung und den Betrieb der Anlage inklusive Servicekosten ein Entgelt. Die Höhe des Entgeltes richtet sich nach dem vom Kunden gewünschten Umfang der durch waermepumpenmiete.de installierten Anlagenkonfiguration .
7.2 Künftige Erhöhungen von Gebühren, Abgaben und Steuern kann waermepumpenmiete.de jederzeit ohne Ankündigungsfrist an den Kunden weitergeben. Bei Senkungen ist waermepumpenmiete.de zur entsprechenden Minderung verpflichtet. Satz 1 und Satz 2 gelten auch, soweit künftig weitere Steuern, oder sonstige, den Besitz, das Eigentum oder den Betrieb belastende Steuern, Abgaben oder Gebühren wirksam bzw. bestehende Steuern und Gebühren teilweise oder vollumfänglich aufgehoben werden sollten.
7.3 waermepumpenmiete.de wird den Kunden über Abgaben- und/oder Steueränderungen gemäß Ziffer 7.2 in geeigneter Weise informieren.
8.1
Bestandteil des Mietvertrags ist die individuelle Aufstellung der zu zahlenden Mietpositionen (Hauptkomponenten und weitere Komponenten) mit den in den folgenden hundertachtzig Monaten zu leistenden Mietzahlungen. Sofern sich der Kunde zum Ablauf dieser 180 Monate entscheidet, den Mietvertrag um weitere 60 Monate zu verlängern, verlängert sich auch die Mietzahlung um diesen Zeitraum entsprechend.
Der Kunde verpflichtet sich waermepumpenmiete.de ein SEPA-Mandat zu erteilen und leistet monatliche, gleichbleibende Mietzahlungen. Die erste Zahlung erfolgt nach Eingang des SEPA-Mandats, die folgenden in der Regel am dritten des Monats. Guthaben werden unverzüglich erstattet, spätestens jedoch mit der nächsten Mietzahlung verrechnet.
8.2 Bei Zahlungsverzug werden für jede Mahnung fälliger Rechnungsbeträge oder Abschlagszahlungen für sonstige Lieferungen und Leistungen in Höhe von 15,00 Euro berechnet.
8.3 Dem Kunden bleibt hinsichtlich der pauschal berechneten Kosten gemäß Ziffer 10.4 der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.
8.4 Gegen Ansprüche der COVERIS AG kann vom Kunden nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufgerechnet werden.
Die Widerrufsbelehrung
Jeder Kunde, der Verbraucher im Sinne des §13 BGB ist, ist berechtigt, seine gegenüber waermepumpenmiete.de abgegebene Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag der Bestätigung des aktualisierten Installationsangebots gemäß Ziffer 2.1 durch den Kunden in Textform. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, COVERIS AG, Bakumer Str. 56, 49393 Lohne, Fax. 04442 - 80 84 225, E-Mail: info@waermepumpenmiete.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
10.1
Ihre Bestellung stellt eine Anfrage an waermepumpenmiete.de zum Abschluss eines Mietvertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung an waermepumpenmiete.de aufgeben, senden wir Ihnen eine Nachricht, die den Eingang Ihrer Bestellung Ziffer 1.1 bei uns bestätigt (Eingangsbestätigung).
Die im Rahmen der Besichtigung vor Ort am Anlagenstandort zwischen dem Kunden und dem Fachpartner ggf. vereinbarten und dokumentierten Zusatzleistungen oder weiteren Komponenten können die o.g. Anlagenkomponenten verändern. Sofern der Kunde hiermit einverstanden ist, bestätigt dieser durch Willensbekundung das aktualisierte Mietangebot in Textform und definiert hiermit den abschließenden Kundenauftrag.
Der Vertrag kommt zustande, sobald waermepumpenmiete.de den Kundenauftrag bestätigt. Beginn der Vertragslaufzeit ist nach der Fertigstellung der Anlage das Datum der erstmaligen Inbetriebnahme. waermepumpenmiete.de wird dem Kunden die erstmalige Inbetriebsetzung der Anlage schriftlich anzeigen.
10.2 Der Vertrag hat eine Laufzeit von fünfzehn Jahren, beginnend mit dem Tag der erstmaligen Inbetriebnahme der Anlage. Die Vertragslaufzeit verlängert sich um jeweils fünf Jahre, wenn der Vertrag vorher nicht von einem der beiden Vertragspartner mit einer Frist von neun Monaten in Textform gekündigt wird.
10.3 Nach Beendigung des Vertrages können die Vertragspartner sich über eine eventuelle Übernahme der Anlage durch den Kunden verständigen. Die Übernahme der Anlage durch den Kunden bedarf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen waermepumpenmiete.de und dem Kunden. Für den Fall, dass sich die Vertragspartner auf eine Übernahme der Anlage durch den Kunden einigen, vergütet der Kunde waermepumpenmiete.de den Sachzeitwert der Anlage. Im Fall von Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Höhe des Sachzeitwertes, kann ein von der Handwerkskammer oder der örtlichen Industrie- und Handelskammer (IHK) zu benennender Sachverständiger mit der Ermittlung beauftragt werden. Die Kosten für das Gutachten haben die Vertragspartner je zur Hälfte zu tragen. Sofern der Kunde weder an einem Weiterbetrieb noch an einer Übernahme der Anlage Interesse hat, wird waermepumpenmiete.de die unter Ziffer 1.1 bezeichneten Anlagenkomponenten Innengerät und Außengerät entfernen. Die übrigen Anlagenkomponenten verbleiben beim Kunden und gehen zu dem Zeitpunkt in dessen Eigentum über.
10.4 Entschließt sich der Kunde zur Übertragung (z. B. Veräußerung) des in seinem Eigentum stehenden Gebäudes, in dem sich die Anlage befindet, so wird er waermepumpenmiete.de über seine Verkaufsabsicht unverzüglich unterrichten. Erfolgt die Veräußerung während der ausdrücklich vereinbarten Vertragsdauer, so ist der Kunde verpflichtet, dem Erwerber den Eintritt in diesen Vertrag aufzugeben. Der Kunde wird von seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag frei, wenn der Erwerber waermepumpenmiete.de den Eintritt in den Vertrag schriftlich erklärt hat und hinreichende Gewähr zur Erfüllung der sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche von waermepumpenmiete.de bietet. Abweichend hiervon können sich die Vertragspartner auf eine vorzeitige Aufhebung des Vertrages gegen Übernahme der Anlage durch den Kunden zum Sachzeitwert sowie gegen Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr von 200 Euro zzgl. Mehrwertsteuer (derzeit 19%) verständigen. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der zuvor genannte Anspruch der waermepumpenmiete.de auf Zahlung einer pauschalen Bearbeitungsgebühr nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist. Die Übernahme der Anlage durch den Kunden bedarf einer gesonderten vertraglichen Vereinbarung zwischen waermepumpenmiete.de und dem Kunden. Zur Bestimmung der Höhe des Sachzeitwertes gelten die Regelungen in Ziffer 11.3 Sätze 4 und 5 entsprechend.
11.1 Bei Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung und gleichzeitiger Androhung, den Betrieb der Anlage einzustellen, ist waermepumpenmiete.de berechtigt, den Betrieb zwei Wochen nach Androhung einzustellen. Dies gilt nicht, wenn der Kunde darlegt, dass die Folgen der Einstellung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen und hinreichende Aussicht besteht, dass der Kunde seinen Verpflichtungen nachkommt.
11.2 Der Vertrag kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere bei wiederholten Zuwiderhandlungen nach Ziffer 11.1 vor, wenn waermepumpenmiete.de dem Kunden die Kündigung zwei Wochen vorher angedroht hat. Für diesen Fall gilt Ziffer 11.1 Satz 2 entsprechend.
11.3 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform.
11.4 Nach Beendigung des Vertrages infolge fristloser Kündigung durch waermepumpenmiete.de gelten hinsichtlich der Anlage die Regelungen in Ziffer 10.3 entsprechend.
11.5 waermepumpenmiete.de kann vom Kunden in den Fällen einer fristlosen Kündigung unter den gesetzlichen Voraussetzungen unbeschadet der Regelung in Ziffer 11.4 Ersatz des Schadens verlangen, der ihr infolge der vorzeitigen Beendigung des Vertrages entstanden ist.
12.1 Eine Haftung von waermepumpenmiete.de bei Versorgungsstörungen ist ausgeschlossen.
12.2 Im Übrigen ist die Haftung von waermepumpenmiete.de für Schäden, die der Kunde infolge einer Pflichtverletzung durch waermepumpenmiete.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet, auf solche Schäden beschränkt, die der Kunde infolge eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von waermepumpenmiete.de, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet.
12.3 Die Haftungsbeschränkung gilt nicht im Falle der Verletzung von Leib, Leben oder Gesundheit einer natürlichen Person, sowie für Schäden, die der Kunde aufgrund der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch waermepumpenmiete.de, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen erleidet. Wesentliche Vertragspflichten sind all diejenigen Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
12.4 waermepumpenmiete.de haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäßen Gebrauch oder durch nicht der Betriebsanleitung entsprechende Handhabung der Anlage durch den Kunden entstehen.
12.5 Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
12.6 Soweit waermepumpenmiete.de die Beeinträchtigung oder Zerstörung der Anlage nicht zu vertreten hat, trägt die Sachgefahr (z.B. in Bezug auf Schäden infolge von Feuer, Leitungswasser, Blitzschlag, Überspannung, Erdrutsch, Überschwemmung, Explosion, Sturm, Einbruch, Diebstahl und Vandalismus) für die von waermepumpenmiete.de errichtete Anlage der Kunde. Zur Vermeidung persönlicher Inhaftungnahme empfiehlt waermepumpenmiete.de dem Kunden, seine Gebäudeversicherung darüber zu informieren, dass er über eine nicht in seinem Eigentum befindliche Wärmeerzeugungsanlage verfügt, die wie eine vom Kunden selbst vorgehaltene Anlage versichert werden soll, an deren Stelle die von waermepumpenmiete.de errichtete Anlage praktisch tritt.
13.1 waermepumpenmiete.de ist berechtigt, zum Schutz vor Forderungsausfällen und vor Gefahren der missbräuchlichen Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch Dritte, personenbezogene Vertragsdaten sowie Angaben über nicht vertragsgemäße Abwicklung (z. B. Kündigung wegen Zahlungsverzug) einer Auskunftei (z.B. SCHUFA) zu übermitteln und dort entsprechende Auskünfte zum Zahlungsverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch statistischer Verfahren auch unter Verwendung von Anschriftendaten einzuholen. Soweit während des Kundenverhältnisses solche Daten bei der Auskunftei aus anderen Kundenverhältnissen anfallen, erhält waermepumpenmiete.de hierüber Auskunft. Die jeweilige Datenübermittlung erfolgt nur, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von waermepumpenmiete.de oder der Auskunftei erforderlich ist und schutzwürdige Belange des Kunden nicht beeinträchtigt werden. Bei Firmenkunden tauscht waermepumpenmiete.de auch mit weiteren Wirtschaftsauskunfteien und Kreditversicherungsgesellschaften Daten nach diesen Grundsätzen aus.
13.2 Der Kunde erhält auf Wunsch eine Aufstellung über die mit waermepumpenmiete.de kooperierenden Auskunfteien.
14.1 Datenschutzerklärung
Wir erheben, verwenden und speichern Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich im Rahmen der Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes der Bundesrepublik Deutschland. Nachfolgend unterrichten wir Sie über Art, Umfang und Zweck der Datenerhebung und Verwendung.
14.2 Erhebung und Verarbeitung von Daten
Jeder Schriftsatzzugang in unserer Firma und Zugriff auf unsere Internetseite und jeder Abruf einer auf dieser Website hinterlegten Datei werden protokolliert. Die Speicherung dient internen systembezogenen und statistischen Zwecken. Protokolliert werden: Name der abgerufenen Datei, Datum und Uhrzeit des Abrufs, übertragene Datenmenge, Meldung über erfolgreichen Abruf, Webbrowser und anfragende Domain. Zusätzlich werden die IP-Adressen der anfragenden Rechner protokolliert. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Anfrage oder Registrierung oder zum Abschluss eines Vertrages oder über die Einstellungen seines Browsers tätigt. Unsere Internetseite verwendet Cookies. Ein Cookie ist eine Textdatei, die beim Besuch einer Internetseite verschickt und auf der Festplatte des Nutzers der Website und/oder Kunden zwischengespeichert wird. Wird der entsprechende Server unserer Webseite erneut vom Nutzer der Website und/oder Kunden aufgerufen, sendet der Browser des Nutzers der Website und/oder des Kunden den zuvor empfangenen Cookie wieder zurück an den Server. Der Server kann dann die durch diese Prozedur erhaltenen Informationen auf verschiedene Arten auswerten. Durch Cookies können z.B. Werbeeinblendungen gesteuert oder das Navigieren auf einer Internetseite erleichtert werden. Wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Nutzung von Cookies unterbinden will, kann er dies durch lokale Vornahme der Änderungen seiner Einstellungen in dem auf seinem Computer verwendeten Internetbrowser, also dem Programm zum Öffnen und Anzeigen von Internetseiten (z.B. Internet Explorer, Edge, Mozilla Firefox, Opera oder Safari) tun.
14.3 Nutzung und Weitergabe personenbezogener Daten
Soweit unser Kunde oder der Nutzer unserer Webseite personenbezogene Daten zur Verfügung gestellt hat, verwenden wir diese nur zur Beantwortung von Anfragen des Kunden bzw. des Nutzers der Website zur Abwicklung mit dem Nutzer der Website und/oder Kunden geschlossener Verträge und für die technische Administration. Personenbezogene Daten werden von uns an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung oder zu Abrechnungszwecken erforderlich ist oder der Nutzer der Website und/oder Kunde zuvor eingewilligt hat. Der Nutzer der Website und/oder Kunde hat das Recht, eine erteilte Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen. Die Löschung der gespeicherten personenbezogenen Daten erfolgt, wenn der Nutzer der Website und/oder Kunde die Einwilligung zur Speicherung widerruft, wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist oder wenn ihre Speicherung aus sonstigen gesetzlichen Gründen unzulässig ist. Daten für Abrechnungszwecke und buchhalterische Zwecke werden von einem Löschungsverlangen nicht berührt.
14.4 Auskunftsrecht
Auf schriftliche Anfrage informieren wir den Nutzer der Website und/oder den Kunden über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Die Anfrage ist an unsere im Impressum der Webseite angegebene Adresse zu richten.
15.1 Für diesen Vertrag und die daraus resultierenden Ansprüche und Rechtsbeziehungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Gerichtsstand ist Diepholz.
15.3 Sollte eine vorhandene oder zukünftig ergänzte Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nichtig sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hier von nicht berührt.
15.4 Änderungen dieser besonderen Bedingungen waermepumpenmiete.de werden jeweils erst nach schriftlicher Bekanntgabe wirksam.